Verordnung des Ministers für Religiöse Angelegenheiten Nr. 1 aus dem Jahre 1952 über den wali hakim

 

Der Minister für Religiöse Angelegenheiten

 

zieht in Betracht:

 

    1. daß die Verordnung des Ministers für Religiöse Angelegenheiten Nr. 4 aus dem Jahre 1947 verändert werden muß, weil sie nicht mehr im Einklang steht mit den Umständen der heutigen Zeit;

    2. daß die Arten der Berufung des wali hakim in den verschiedenen Gebieten vielfältig sind, sie müßten durch den ahlul halli wal 'aqdi gemäß den Anweisungen der Religion durchgeführt werden.

 

verweist auf:

 

    1. Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 5 des Gesetzes Nr. 22 aus dem Jahre 1946 über die Registrierung von nikah, talak und rujuk.

    2. Verordnung des Ministers für Religiöse Angelegenheiten Nr. 6 aus dem Jahre 1951.

 

beschließt:

 

    1. Annullierung der Verordnung des Ministers für Religiöse Angelegenheiten Nr. 4 aus dem Jahre 1947 über den wali hakim.

    2. Festlegung der Verordnung über den wali hakim wie folgt:

 

Verordnung über den wali hakim

 

Artikel 1

 

    1. Wenn eine Frau, die eine Ehe eingehen will, keinen dazu befugten wali nasab hat, oder wenn der wali aqrab vermißt wird, oder gerade eine Strafe abbüßt und nicht angetroffen werden kann, oder weit entfernt ist (masafat qasar) und ähnliches, so kann die nikah mit einem wali hakim durchgeführt werden.

    2. Sollte ein wali nasab gegen die nikah sein (ablehnen, will nicht verheiraten), so kann die nikah der Brautleute mit einem wali hakim durchgeführt werden, nachdem die Betreffenden so viel wie nötigt überprüft worden sind.

 

Artikel 2

 

    1. Der Leiter des Kreisamtes für Religiöse Angelegenheiten, d. h. der naib, der die Tätigkeit eines Registrars für nikah ausübt, wird zum wali hakim in seinem jeweiligen Zuständigkeitsgebiet bestimmt, um die nikah gemäß Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung durchzuführen.

    2. a. Der penghulu vom Bezirksamt für Religiöse Angelegenheiten wird in seinem jeweiligem Zuständigkeitsgebiet als wali hakim eingesetzt, um die nikah gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung durchzuführen.

    b. Solch eine nikah muß im Beisein des für den Wohnsitz der Brautleute zuständigen naib oder seines Vertreters durchgeführt werden, und die Registrierung wird im Eheregister dieses Kreisamtes für Religiöse Angelegenheiten vorgenommen.

     

Artikel 3

 

    1. Sollte in einem Kreis außerhalb der Stadtverwaltung des Großraums Jakarta der Leiter des Amtes für Religiöse Angelegenheiten verhindertet, krank oder nicht vorhanden sein, so kann eine nikah mit wali hakim, wie sie im Artikel 1 Absatz 1 angeführt wird, vorübergehend durch einen durch den Bezirkspenghulu berufenen Leiter eines anderen Kreisamtes für Religiöse Angelegenheiten durchgeführt werden.

    2. Sollte der penghulu vom Bezirksamt für Religiöse Angelegenheiten verhindert, krank oder nicht vorhanden sein, so wird der Stellvertretende penghulu dieses Gebietes zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung berufen.

 

Artikel 4

 

    1. a. Der Stellvertretende penghulu der Stadtverwaltung des Großraums Jakarta wird als wali hakim in seinem Gebiet eingesetzt, um eine nikah gemäß Artikel 1 Absatz 2 durchzuführen.

    b. Solch eine nikah muß im Beisein des Leiters des für den Wohnsitz des Brautpaares zuständigen Kreisamtes für Religiöse Angelegenheiten oder dessen Vertreters durchgeführt werden, und die Registrierung erfolgt im Eheregister dieses Kreisamtes für religiöse Angelegenheiten.

    2. Sollte der Leiter des Kreisamtes für Religiöse Angelegenheiten der Stadtverwaltung des Großraums Jakarta, d. h. der naib, verhindert, krank oder nicht vorhanden sein, so wird eine nikah mit wali hakim durch den für dieses Gebiet zuständigen Stellvertretenden penghulu durchgeführt, unter Anmerkung, daß die Registrierung dieser nikah im Eheregister dieses Kreisamtes für Religiöse Angelegenheiten erfolgt ist.

 

Artikel 5

 

    Diese Verordnung wird "Verordnung über den wali hakim" genannt und gilt für Java und Madura ab dem 1. Februar 1952.

 

 

Festgelegt in:  Jakarta
am:  14. Januar 1952

 

MINISTER FÜR RELIGIÖSE ANGELEGENHEITEN der REPUBLIK INDONESIEN

 

Unterschrift
 
A. WAHID HASYIM

 

 

 

 

 

Erläuterung der Verordnung des Ministers für Religiöse Angelegenheiten
Nr. 1 aus dem Jahre 1952 über den wali hakim

 

    In Verbindung mit dem Aufkommen von Fragen in Bezug auf die Verordnung des Ministers für Religiöse Angelegenheiten Nr. 1 aus dem Jahre 1952 über den wali hakim halten wir zur bestmöglichen Verhinderung von Fehlinterpretationen die Veröffentlichung einer entsprechenden Erläuterung zur dieser Verordnung für nötig und zwar wie folgt:

 

Artikel 1

 

    Sowohl Absatz 1 als auch Absatz 2 dieses Artikels geben lediglich eine Erklärung darüber ab, in welchen Fällen die nikah einer Frau, die heiraten will, mit einem wali hakim durchgeführt werden kann, mit der Unterscheidung, daß die Fälle gemäß Absatz 2 eine weitergehende Überprüfung als im Absatz 1 beabsichtigt erhalten, bevor die nikah durchgeführt werden darf.

     In der Instruktion des Ministers für Religiöse Angelegenheiten Nr. 4 aus dem Jahre 1947 über die Pflichten der Eheregistrierungsbeamten wird unter anderem festgelegt, daß dieser Beamte oder seine Gehilfen darum bemüht sein müssen, daß die heiratswilligen Personen spätestens eine Woche bevor die Eheschließung erfolgen soll, diese Absicht dem naib mitzuteilen haben, damit der zuständige Eheregistrierungsbeamte oder sein Helfer vorher eine gründlichste Überprüfung durchführen und den Tag und wenn nötig auch den Zeitpunkt genau festlegen können, um Enttäuschungen für die Brautleute bei ihrer Vorbereitung der Zeremonie zu verhindern.

     Wenn die genannte Überprüfung für eine normale Eheschließung durchgeführt wird, so muß sie noch viel gründlicher bei einer Eheschließung mit wali hakim erfolgen, bevor sie verheiratet werden können, da all das nur auf ihr eigenes Glück ausgerichtet ist.

     In einem Rechtsstaat muß alles, was bereits durch eine Verordnung festgelegt worden ist, auch ordnungsgemäß ausgeführt werden, auch wenn das zeitaufwendig ist und ausreichend Geduld von den Ausführenden verlangt wird. Des Weiteren darf die konsequente Anwendung und die Unverfälschtheit des Rechts nicht angetastet werden oder durch Schwierigkeiten, die durch gesunden Verstand und aufrichtige Bemühungen noch eingegrenzt werden können, besiegt werden.

 

Artikel 2

 

    Die im Absatz 1 dieses Artikels normalerweise zum wali hakim bestimmte Person zur Durchführung der nikah gemäß Absatz 1 Artikel 1 ist der Leiter des Kreisamtes für Religiöse Angelegenheiten (d. h. der naib oder akting naib). Diese Personen bestimmen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsgebieten im Einklang mit der ihnen obliegenden Verantwortung, welche Weisungen unter Beachtung der Bestimmungen befolgt werden müssen. Die komplizierteren Fälle, wie sie im Absatz 2 Artikel 1 aufgeführt werden, werden jedoch an höhergestellte Beamte, d. h. den penghulu, dem als penghulu tätig werdenden oder den Beamten des penghulu vom Bezirksamt oder von einem Amt für Religiöse Angelegenheiten einer Großstadt übergeben.

     Die Erwähnung des Leiters des Kreisamtes für Religiöse Angelegenheiten in der Verordnung ist mehr zufällig, weil der naib im allgemeinen auch Leiter des Kreisamtes für Religiöse Angelegenheiten wird.

     Anders ist es mit dem penghulu. Er wird mit voller Absicht aufgeführt, weil man in der Stellung als Leiter des Bezirksamtes für Religiöse Angelegenheiten mit den allgemeinen Problemen der Administration und der Organisation vertrauter ist als mit der Problematik der Eheschließung.

 

Artikel 3

 

    Im Absatz 1 dieses Artikels wird festgelegt, daß bei Verhinderung, Krankheit oder Abwesenheit des Leiters des Kreisamtes für Religiöse Angelegenheiten er vorübergehend durch einen anderen Leiter eines Kreisamtes für Religiöse Angelegenheiten vertreten werden kann, der durch den Bezirkspenghulu bestimmt wird. Dagegen wird im Absatz 2 der Stellvertreter des Bezirkspenghulus als Vertreter des Bezirkspenghulus bestimmt, wenn er auf die im obigen Absatz 1 der Erläuterung genannten Schwierigkeiten trifft.

     Um die im obigen Artikel 1 der Erläuterung bezweckte Ordnung zu erreichen, müssen die penghulu, deren Stellvertreter und die naib bestmögliche Hilfe und Unterstützung gewähren, da nur sie in Bezug auf das Eherecht und auch auf die Angelegenheiten des wali und des wali hakim im Diesseits und im Jenseits verantwortlich sind. Deswegen darf auch ein naib, der als akting naib als wali hakim berufen wird, nicht durch einen Beamten in einer niedrigeren Position als imam, khotib und andere vertreten werden.

     Die Möglichkeit, das die Brautleute bei Verhinderung des in ihren Gebiet zuständigen naibs erzwungenermaßen sich an einen anderen naib wenden müssen, kann verringert werden, wenn all das, was im obigen Artikel 1 der Erläuterung aufgeführt wird, durch den Eheregistrierungsbeamten oder seine Helfer auf bestmögliche Weise mit ausreichender Geduld und Aufrichtigkeit ausgeführt wird.

     Wenn aber trotz aller aufrichtigen Bemühungen der zuständige Kreis-naib an dem für die Eheschließung festgesetzten Tag verhindert ist, so muß die Eheschließung dann durch einen anderen Kreis-naib durchgeführt werden, der nur durch den penghulu oder bei dessen Verhinderung durch den Stellvertretenden penghulu dieses Ortes bestimmt werden kann. Genauso erfolgt die Berufung des Vertreters des verhinderten naib in Verbindung mit der obigen Darlegung in einer Einzelfallentscheidung.

 

Artikel 4

 

    ausreichend deutlich.

     

    Möge diese Erläuterung ausreichend sein, um als Anschub für alle penghulu, stellvertretende penghulu und naib in Java und Madura, dem Geltungsbereich der Verordnung des Ministers für Religiöse Angelegenheiten Nr. 1 aus dem Jahre 1952, zu wirken um sich gegenseitig zu unterstützen und zusammenzuarbeiten bei der Durchführung und der Einhaltung dieser Verordnung, mit aufrichtiger Bemühung und genügend Geduld bei der Überwindung jeder Schwierigkeit, die auftaucht und zu Beginn nicht erwartet worden ist.

 

Jakarta, den 27. September 1952

 

MINISTERIUM FÜR RELIGIÖSE ANGELEGENHEITEN DER Republik INDONESIEN

 

Vorsitzender des Bereiches "B"

 

Unterschrift

 

(H. M. DJOENAIDI)

 



Quelle: Bakry, K. H. H., Kumpulan lengkap Undang-Undang dan Peraturan Perkawinan di Indonesia. Jakarta 1978, S. 148ff.